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Gesetzentwurf zur Unterstützung der Kommunen

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Hilfe in der Corona-Krise

Kommunen sollen künftig finanziell mehr entlastet werden. Das haben in dieser Woche der Bundestag, wie auch der Bundesrat beschlossen. Mit der Beschlussfassung beteiligt sich der Bund an der Kompensation der geschätzten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden im Jahr 2020 zur Hälfte und erhöht zudem seine Unterstützung für Unterkunft und Heizung, indem er seine Beteiligung um dauerhaft 25 Prozentpunkte von bisher 50 Prozent auf bis zu 75 Prozent erhöht. Die dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft als auch die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen führen zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen in und nach der Corona-Krise, sagten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen.