Weiterbildungsminister kritisiert Gesetzesentwurf

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Kritik an Umsatzsteuerreform

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetzesvorhaben der Umsatzsteuerreform nochmals zu überprüfen. Laut des Ministeriums sieht der Entwurf der Bundesregierung eine Änderung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen vor. Diese würde dazu führen, dass Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule nur noch dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie eindeutig und direkt der beruflichen Weiterbildung dienen. Laut des rheinland-pfälzischen Weiterbildungsministers, Dr. Konrad Wolf, dürfe Bildung keine Frage des Geldbeutels sein. Daher sei es wichtig, dass die Bildungsangebote nicht durch eine Änderung in der Umsatzsteuer zusätzlich belastet werden. Man müsse alle vorhandenen Spielräume nutzen, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Angeboten des lebenslangen Lernens diskriminierungsfrei erhalten bleibt, so Wolf weiter.